AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für das Video-Portal der dpa-Gruppe (dpa-video.com)

Das dpa Video-Portal dpa-video.com (nachfolgend „Video-Portal“) ist ein Angebot der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH (nachfolgend „dpa“), Mittelweg 38, 20148 Hamburg (Handelsregister Hamburg - HRB 64526). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung des Video-Portals. Für den Erwerb von Nutzungsrechten gelten gesonderte Vereinbarungen.

Der Nutzer kann die AGB jederzeit unter http://www.dpa-video.com/page/agb abrufen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

Im Video-Portal werden audiovisuelle Inhalte und ggf. dazugehöriges Begleitmaterial (zusammen und einzeln nachfolgend „Videomaterial“) bereitgestellt. Dieses stammt aus Angeboten der dpa oder ihren Content-Partnern, entsprechend der jeweiligen Hinweise in den Begleitdaten.

Ferner wird auch Videomaterial angeboten, welches von der Firma news aktuell GmbH, Mittelweg 144, 20148 Hamburg, bereitgestellt wird. Dieses Videomaterial ist mit dem Hinweis „OTS-Video“ ausgezeichnet und wird von news aktuell im Kundenauftrag als PR-Material verbreitet. Es ist nicht von einer unabhängigen Redaktion erstellt worden und für die Inhalte ist allein der jeweils in den Begleitdaten angegebene Auftraggeber verantwortlich. Die OTS-Videos dürfen unter Beachtung der ggf. gesondert mitgeteilten Nutzungsbedingungen kostenfrei für redaktionelle Zwecke und zur persönlichen Information genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Ferner gelten für OTS-Videos von den folgenden AGB nur die folgenden Abschnitte: Abschn. A; Abschn. B, Ziffer 4; Abschn. C, Ziffer 2, lit. c, d, e, h; Abschn. D und E; Abschn. H bis L.

Das Video-Portal richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer, welche Nutzungsrechte an von dpa angebotenem Videomaterial zur Verwendung im Rahmen von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, durch gesonderten Nutzungsvertrag, erwerben wollen bzw. von dpa bereits erworben haben.

A. Registrierung für das Video-Portal dpa-video.com

  1. Der Nutzer muss sich zunächst für das Video-Portal registrieren. Die Registrierung selbst ist kostenlos und berechtigt oder verpflichtet nicht zum Erwerb von Nutzungsrechten. Außer bei Videomaterial das mit „OTS-Video“ ausgezeichnet ist, bedarf der Erwerb von Nutzungsrechten einer gesonderten Vereinbarung und ist grundsätzlich kostenpflichtig.
  2. Um sich zu registrieren muss der Nutzer auf der Startseite den Link „Unverbindlich und kostenlos testen“ betätigen und die nachfolgende Anmeldemaske vollständig ausfüllen. Sämtliche Angaben sind dabei wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Um seine Registrierungsanfrage zu vervollständigen, muss der Nutzer diesen AGB durch Setzen des Häkchens zustimmen und dann den Button „Kostenlos registrieren“ betätigen. Im Nachgang hierzu erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail an die von ihm in der Anmeldemaske angegebene E-Mailadresse. Der Nutzer muss seine Registrierungsanfrage durch Betätigung des enthaltenen Links bestätigen.
  3. dpa wird die Registrierungsanfrage des Nutzers sodann prüfen. dpa kann eine Registrierungsanfrage ohne Angaben von Gründen ablehnen. Bei positivem Ausgang der Prüfung wird dpa dem Nutzer eine weitere E-Mail mit seinen Zugangsdaten (Username und Passwort) schicken. Erst dann ist die Registrierung zum Video-Portal abgeschlossen und der Vertrag über die Nutzung der Video-Plattform zwischen dem Nutzer und dpa (nachfolgend „Plattformvertrag“) geschlossen.
  4. Der Nutzer sollte das ihm zugeschickte Passwort möglichst unverzüglich ändern. Dabei muss er ein sicheres Passwort wählen, das aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie Sonderzeichen und Ziffern besteht.
  5. Der Nutzer hat die Zugangsdaten ausschließlich für die eigene Nutzung des Video-Portals zu verwenden. Eine Weitergabe oder Offenlegung dieser Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Werden dem Nutzer Informationen bekannt, die auf eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten hinweisen, hat er dies unverzüglich der dpa mitzuteilen. Bis zu dem Zeitpunkt der Mitteilung des Missbrauchs sowie der eigenständigen Änderung des Passwortes haftet der Nutzer für alle Folgen der missbräuchlichen Nutzung seines Accounts, sofern er den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten hat.

B. Nutzung des Video-Portal / Rügepflicht

  1. Im Video-Portal kann der registrierte Nutzer Videomaterial von dpa und anderen Anbieter einsehen und recherchieren, um dieses ggf. zur Nutzung im Rahmen von gesondert erworbenen Nutzungsrechten herunterzuladen. Eine Nutzung des Video-Portals zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es untersagt, ohne entsprechendes Nutzungsrecht Kopien des Videomaterials herzustellen (etwa durch Abfilmen des Videomaterials) oder das Videomaterial gegenüber Dritten wiederzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen, ebenso auch nicht über Verlinkungen, Framing oder sonstige Techniken Dritten zugänglich gemacht werden.
  2. Auf der Übersichtsseite findet der Nutzer zunächst eine Übersicht über aktuelles Videomaterial und verschiedene Themen-Channels. Klickt der Nutzer auf ein bestimmtes Videomaterial, so werden ihm auf einer gesonderten Seite die Details zu dem Videomaterial angezeigt. Hierzu gehören u.a.:
    1. Importdatum und Länge,
    2. die zur Verfügung stehenden Formate (etwa Beitrag, Cleanfeed etc.),
    3. die zur Verfügung stehenden Downloadformate (Mobil, Web HQ und/oder Full HD),
    4. etwaige räumliche Beschränkungen des Nutzungsrechts (z.B. globale Verwendung, „DACH“-Beschränkung auf Deutschland, Österreich und Schweiz)
    Über den Link „Weitere Details einblenden“ kann der Nutzer zusätzliche Informationen zum Videomaterial aufrufen.

    Um eine Kopie des Videomaterials herunterzuladen, muss der Nutzer auf das jeweilige Downloadformat klicken und dadurch den Download auslösen. Die Downloadmöglichkeit wird jedoch erst mit Abschluss eines gesonderten Nutzungsvertrages oder bei Erwerb einzelner Nutzungsrechte freigeschaltet. Der Nutzer hat nach dem vollständigen Download die Kopie zu untersuchen und erkennbare Mängel, etwa Bild-, Ton- oder Dateifehler, dpa unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Kopie des Videomaterials als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung für den Nutzer nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Kopie des Videomaterials auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Hat dpa den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich dpa auf nicht auf die Genehmigung berufen.
  3. Sofern der Nutzer eine gesonderte Vereinbarung über die Nutzung von Videos in Form eines Abonnements geschlossen hat, ist Videomaterial, das mit einem Stern gekennzeichnet ist, nicht vom Abonnement des Nutzers umfasst. Es ist dem Nutzer in diesem Fall nicht möglich eine Kopie des Videomaterials herunterzuladen. Möchte der Nutzer das Videomaterial dennoch verwenden, kann er sich hierzu zunächst an den Kundenservice von dpa wenden, um entweder sein Abonnement zu erweitern oder das Videomaterial einzeln zu erwerben. dpa kann das Angebot des Nutzers auf Begründung bzw. Erweiterung eines Abonnements und/oder Einzelerwerb von Videomaterial ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  4. Der Nutzer hat sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche den Betrieb des Video-Portals beeinträchtigen oder gefährden. Der Nutzer darf insbesondere auch das Video-Portal nicht mittels automatischer Hilfsmittel (etwa Web-Crawler oder Wrapper) auslesen und/oder spiegeln.

C. Nutzung des Videomaterials ausserhalb der Video-Plattform

  1. Das Herunterladen und sowie Nutzung des Videomaterials außerhalb der Video-Plattform und/oder zu anderen als internen Recherchezwecken setzt den vorherigen (kostenpflichtigen) Erwerb von Nutzungsrechten durch den Nutzer voraus. Der Erwerb von Nutzungsrechten erfolgt in einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dpa (nachfolgend „Nutzungsvereinbarung“), etwa in Form eines Abonnements oder Einzelerwerbs.
  2. Die gesonderte Nutzungsvereinbarung regelt insbesondere Art und Umfang des Nutzungsrechts sowie das vom Nutzer geschuldete Entgelt. Sofern und soweit in der jeweiligen Nutzungsvereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend:
    • a.  Der Nutzer erwirbt durch die Nutzungsvereinbarung entsprechend dem Lizenztyp ein einfaches zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht am Videomaterial.
    • b.  dpa steht nicht dafür ein, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken oder Inhaber von Marken- oder sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer Nutzung entsprechend der Nutzungsvereinbarung erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt dem Nutzer. Der Nutzer hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen hinsichtlich den Bestimmungen des Landes, in dem die Nutzung vorgenommen werden soll, selbst zu beachten. Dies gilt nicht, sofern das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Rechte von der dpa ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert worden ist.
    • c.  Der Nutzer hat die begleitenden Informationen (Caption) sowie Videometadaten und die darin ggf. enthaltenen Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen oder -hinweise einzuhalten.
    • d.  Für die Art und den Ort der Nutzung sind die jeweiligen Hinweise und Beschränkungen in den begleitenden Videometadaten zwingend zu beachten.
    • e.  Eine Weitergabe einer Kopie des Videomaterials an Dritte und die Duplizierung des Videomaterials, wie auch Bearbeitung oder Umgestaltung sind ohne vorherige Zustimmung von dpa, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen kann, nicht gestattet.
    • f.  Exklusivrechte oder Sperrfristen zugunsten des Nutzers gelten nur, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurden. Die Vereinbarung muss zumindest in Textform erfolgen.
    • g.  Das Videomaterial, insbesondere solches, auf dem Personen erkennbar sind, darf nur im zeitlichen und inhaltlichen Kontext mit dem Begleittext (Caption) verwendet werden. Das Videomaterial darf nicht sinnentstellend oder verfälschend verwendet werden. Der Verwender ist grundsätzlich zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressekodex oder vergleichbarer journalistischer Sorgfaltspflichten verpflichtet.
    • h.  Das Videomaterial darf insbesondere nicht im rechts- oder sittenwidrigen Kontext genutzt werden. Hierunter fallen insbesondere Nutzungen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne der §§ 184, 184a, § 184b und § 184c pornographisch sind oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
    • i.  Rechnungen der dpa sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Alle Beträge verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und eventuell anfallender Künstlersozialabgabe. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, so ist dpa berechtigt, 30 Tage nach Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verlangen sowie Mahnkosten in Höhe von € 5,-- pro Mahnung.
    • j.  Hinsichtlich Gerichtsstand, anwendbarem Recht und Aufrechnung/Zurück-behaltungsrecht gilt Abschnitt L Ziffern 1 bis 5 dieser AGB entsprechend.

D. Pflichten / Gewährleistungen dpa

  1. dpa unternimmt die wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen, um eine möglichst unterbrechungsfreie Abrufbarkeit des Video-Portals zu erreichen. Das Video-Portal kann jedoch aufgrund von notwendigen System- und Wartungszeiten sowie außerhalb des Verantwortungsbereichs von dpa liegender Umstände vorübergehend nicht abrufbar sein. dpa garantiert daher keine ständige Abrufbarkeit des Video-Portals.
  2. Die Inhalte des Video-Portals werden laufend aktualisiert. dpa ist jedoch nicht dazu verpflichtet, die Aktualisierung in einer bestimmten Frequenz und Umfang vorzunehmen. Die inhaltliche Auswahl des ins Video-Portal eingestellten Videomaterials liegt im freien Ermessen von dpa. Es bleibt dpa ferner jederzeit freigestellt, das vorhandene Videomaterial zu verändern, zu löschen und/oder zu ergänzen.

E. Technische Voraussetzungen des Video-Portals

  1. Für die Nutzung des Portals ist eine bestehende Internetverbindung mit entsprechender Datendurchsatzrate erforderlich, für deren Nutzung ggf. gesonderte Kosten vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Nutzers erhoben werden können. Das Herunterladen von Videomaterial setzt zudem einen hinreichenden Speicherplatz auf dem Endgerät des Nutzers voraus.

F. Freistellung / Vertragsstrafe / Haftung des Nutzers

  1. Sofern Dritte dpa mit der Behauptung in Anspruch nehmen, der Nutzer hätte Videos und/oder Begleitmaterial unberechtigt genutzt (z.B. durch Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung, Weitergabe oder Speicherung, Nichtbeachtung des Urheber- oder Agenturvermerks sowie sonstiger vertragswidriger Nutzungen) stellt der Nutzer dpa von allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Hierin eingeschlossen sind auch die Kosten der Rechtsverteidigung der dpa.

    Vorstehende Freistellungsverpflichtung gilt nicht, sofern dpa selbst nicht hinreichend zur Nutzungsrechteeinräumung an den Nutzer berechtigt gewesen ist.

    Der Nutzer hat ferner dpa im Falle einer Beanstandung durch Dritte auf Verlangen von dpa die bei der Abwehr von Ansprüchen erforderliche Unterstützung zu geben.
  2. dpa ist im Fall der unberechtigten Nutzung berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch € 300,-- pro Fall zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
  3. Mit der Zahlung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Nutzer weder das Eigentum noch Nutzungsrechte an dem betroffenen Videomaterial.

G. Laufzeit und Kündigung des Plattformvertrages

  1. Der Plattformvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Nutzer kann den Plattformvertrag jederzeit mit Wirkung zum nächsterreichbaren Monatsende kündigen. Bereits erworbene Nutzungsrechte bleiben von der Kündigung unberührt. Der Nutzer kann aber nach Beendigung des Plattformvertrages die Video-Plattform nicht weiter nutzen und somit auch kein weiteres Videomaterial von der Video-Plattform herunterladen.
  3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Plattformvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für dpa insbesondere vor, wenn

    1. der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung falsch und/oder unzutreffende Angaben macht und/oder dpa nicht unverzüglich über etwaige Änderungen informiert,
    2. der Nutzer trotz Mahnung durch dpa mit der Zahlungen an dpa in Verzug bleibt,
    3. der Nutzer gegen wesentliche Regelungen dieser AGB und/oder der Nutzungsvereinbarung verstößt,
    4. dpa den Betrieb des Video-Portals ganz oder teilweise einstellt oder eine wesentliche Änderung der Ausrichtung des Video-Portals vornimmt.

H. Sperrung des Nutzerkontos / Rückruf durch dpa

  1. dpa kann im Falle eines zumindest begründeten Verdachts eines Verstoßes gegen diese AGB, die Nutzungsvereinbarung und/oder Rechte Dritter das Nutzerkonto vorübergehend ohne vorherigen Hinweis an den Nutzer sperren. Der Nutzer wird von dpa über die Sperre umgehend informiert. Die Sperre besteht fort, bis entweder der Verdacht nach ordnungsmäßigem Ermessen von dpa entkräftet oder der Verstoß abgestellt wurde und der Nutzer die Unterlassung künftiger Verstöße in geeigneter Weise zugesichert hat. Begründet der Verstoß das Recht der dpa zur außerordentlichen Kündigung, so kann dpa statt die Sperre aufzuheben auch die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Nutzer aussprechen.
  2. Sofern von Dritten Videomaterial gegenüber dpa beanstandet wird, kann dpa das betroffene Videomaterial gegenüber dem Nutzer durch E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse zurückrufen. Rückrufe sind unverzüglich zu beachten und das betroffene Videomaterial aus dem Angebot des Nutzers zu entfernen sowie jede weitere Nutzung zu unterlassen.

I. Haftung dpa

  1. dpa haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen von dpa, eines Vertreters, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von dpa unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt bei der Verletzung einer von der dpa abgegebenen Garantie.
  2. Im Übrigen haftet dpa für aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit verursachten Schäden nur bei der Verletzung von wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des Vertrages gefährden würde und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. Kardinals- bzw. wesentlicher Vertragspflichten). In diesem Fall ist die Haftung von dpa auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens sowie der Höhe nach auf maximal 50.000 Euro pro Schadensfall begrenzt.
  3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für die persönliche Haftung Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der dpa entsprechend.
  4. Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreit dpa für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. dpa wird den Nutzer von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen. Sollte die Störung die Leistung von dpa für die Dauer von mehr als zwei Monaten nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Nutzer den Vertrag außerordentlich kündigen.

J. Hinweispflicht des Nutzers

  1. Sofern der Nutzer der Auffassung ist, im Video-Portal bereitgehaltenes Videomaterial verletze seine Rechte (etwa Urheber-, Leistungsschutz, Persönlichkeits- oder Markenrechte), wird er dpa auf die Rechtsverletzung hinweisen und dpa Gelegenheit geben, binnen einer angemessenen Frist zu reagieren, bevor der Nutzer anwaltliche oder gerichtliche Schritte ergreift.

K. Datenschutz

  1. Bei der Registrierung zum und der Nutzung des Video-Portals werden personenbezogene Daten des Nutzers erhoben und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Weitere Details finden sich in der Datenschutzerklärung im Video-Portal unter „rechtliche Hinweise“ (siehe http://www.dpa-video.com/page/privacy).

L. Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Im Fall von Regelungslücken gilt vorstehender Satz entsprechend.
  2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen hinsichtlich des Plattformvertrages bedürften zumindest der Textform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis.
  3. Der Nutzer darf Verrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber dpa nur dann geltend machen, wenn er sich auf einen unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenanspruch berufen kann.
  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und darauf basierenden Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Hamburg. dpa kann den Nutzer nach Wahl von dpa auch an dem für dessen Sitz zuständigen Gericht verklagen.
  5. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dpa und dem Nutzer gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) als vereinbart.

Stand: 03/2017

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